Kommunale Steuerpolitik in der Zwickmühle

Vielen Kommunen in Deutschland droht aufgrund der Wirtschaftskrise und der Ausfälle bei den Steuereinnahmen – vor allem bei der Gewerbesteuer – der Sparzwang. Gleichzeitig sind sie aber aufgrund landesrechtlicher Vorgaben gezwungen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Tun die Kommunen dies nicht, droht ihnen die Haushaltsicherung, d.h. sie müssen zukünftig ihre Haushalte von den Landesbehörden genehmigen lassen und verlieren damit weitere Handlungsspielräume. Dabei ist das Ausgabe- und Investitionsverhalten der Kommunen, der Orte und Gemeinden, in denen wir unser Leben verbringen, für die Lebensqualität vor Ort von entscheidender Bedeutung.

Das einzige wirksame Mittel der Kommunen, selbständig ihre Einnahmen zu erhöhen  ist die Erhöhung der sog. Hebesätze. Hebesätze sind individuelle Steuersätze der Gemeinden, mit denen sie die bundeseinheitlich geregelten Steuersätze für Gewerbe- und Grundsteuer multiplizieren dürfen.

Gleichzeitig sind aber diese Hebesätze auch ein wichtiger Aspekt der Standortpolitik und des Wettbewerbs der Kommunen untereinander und somit der Wirtschaftsförderung, der gemeindlichen Wirtschaftspolitik. Liegt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer in einer Gemeinde über dem der Nachbargemeinden, hat sie in diesem Punkt  Nachteile gegenüber den Nachbarn bei den Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen. Nicht umsonst treten die Städte und Gemeinden bei Ansiedlungswünschen großer Unternehmen hier regelmäßig in einen Steuer-Dumping-Wettbewerb ein.

Mit der erzwungenen Steuererhöhung gehen den Städten und Gemeinden also wichtige Gestaltungspielräume für eine nachhaltige lokale Wirtschafspoltik verloren.

Gleichzeitig zeigen aber viele wissenschaftliche Untersuchungen, dass Steuern nicht der entscheidende Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen sind.  Sie sind  nicht einmal auf den vorderen Plätzen des Standortrankings zu finden.

Wichtiger sind Faktoren wie Lebensqualität, kulturelle Vielfalt, Verkehrsanbindung u.ä.; nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass Unternehmen darauf angewiesen sind, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Diese entscheiden – gerade in den den technischen Mangelberufen – bei der Frage, wo sie einen Job annehmen in der Regell aber nicht nur anhand des Gehaltes, sondern eher bei Fragen, welches Angebot ihnen ihr zukünftiger Wohnort für die Familie, bei den Schulen und der Kita-Versorgung, bei der kulturellen Vielfalt, bei der Wohnqualität, Freizeitmöglichkeiten etc. macht. Wenn die Städte und Gemeinden also trotz der Steuererhöhung Wettbewerbsvorteile erhalten oder erringen wollen, werden sie gut daran tun, ihre Mehreinnahmen nicht nur zur Haushaltssanierung, sondern zur Verbesserung des Angebotes in diesen Bereichen einzusetzen.

Unstreitig bleibt dabei aber, dass eine Reform der kommunalen Finanzierung dringend geboten ist. Die Gewerbesteuer als wesentliche Einnahmequelle ist und bleibt extrem konjunkturabhängig und ermöglicht keine nachhaltige lokale Politk.

Gemeindefinanzkommission hat ihre Arbeit aufgenommen

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt mitgeteilt, dass am 4. März im Bundesfinanzministerium die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission stattfand. Neben Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie nahmen an der Sitzung Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder teil.

Die Aufgabe der Kommission wird es sein, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Viele deutsche Kommunen haben Finanzprobleme, die ihre Handlungsspielräume einengen. Dabei spielt einerseits eine wesentliche Rolle, dass Kommunen immer mehr Aufgaben und Kostenlasten durch Bundesgesetzgebung und Landesregierungen zugewiesen bekommen. Andererseits reagiert die wesentliche eigene Einnahmequelle der Gemeinden, die Gewerbesteuer, sehr empfindlich auf konjunkturelle Schwankungen und ist auch ein wichtiges lokales Wettbewerbsinstrument beim Kampf um Neuansiedlungen.  Für die Bürger werden aber solche Schwierigkeiten in den Gemeindefinanzen am ehesten spürbar, weil sie eng mit dem täglichen Leben verbunden sind, mit dem Betrieb von Schwimmbäderm, Kultureinrichtungen, öffentlichem Nahverkehr u.a.  

Die Kommision wird daher sowohl für die Ausgabenseite der Gemeindesfinanzen Vorschläge prüfen, als auch  auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung für die Gewerbetreibenden sein soll. Dabei sind im Gespräch ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Die Gemeindefinanzkommission wird sich auch mit der Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes und dem Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Kommunen und deren Finanzsituation befassen und dazu Vorschläge erarbeiten und bewerten.

Die Kommission hat vor, ihren Abschlussbericht möglichst noch in diesem Jahr vorzulegen. Hier scheint zumindest eine wichtige strukturelle Baustelle einmal angegangen zu werden. Problematisch ist aber häufig, was nach dem Abschlussbericht dann wirklich politisch noch durchgesetzt werden kann. Man darf gespannt sein.  

Quelle: Bundesfinanzministerium