Auf der Website der Wirtschaftswoche ist ein sehr interessanter Beitrag erschienen, der von den Phasen der Krisenentwicklung und Krisenkommunikation im Unternehmen handelt. Der Autor Nico Rose leitet aus dem psychologischen Trauermodell von Kübler-Ross, das sich mit den Bewältigungsstrategien bei Hiobsbotschaften beschäftigt, eine Analogie für Unternehmen in der Krise ab. Dabei stehen vor allem die Reaktionen der Führungspersonen und deren interne und externe Kommunikationsstrategien im Vordergrund. Von der Phase der Leugnung bis zu Phase der Akzeptanz ist es demnach mitunter ein (zu) langer und schwieriger Weg. Praktiker werden hier einiges an bekannten Verhaltensweisen wiederfinden und: auch Hinweise für alternative Reaktionen und Kommunikationsformen werden gegeben.
Schlagwort: Insolvenz
Erbschaft- und schenkungssteuerliche Behandlung von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften- unter besonderer Berücksichtigung der Problematik bei der Sanierung von Unternehmen
Die Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (kurz ErbStG) genoss nicht zuletzt wegen des „sehr planvollen Zustandekommens“ durch die Zustimmung des Bundesrats am 14.10.2016 hohe mediale Aufmerksamkeit. Dessen vorangegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2014, das das geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz für teilweise verfassungswidrig einstufte. Hauptkritikpunkt waren die Befreiungsvorschriften für Betriebsvermögen in Form der Verschonungsabschläge.
Dieser Artikel befasst sich mit den Neuerungen bezüglich der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz und beleuchtet dabei die erbschaft- und schenkungssteuerliche Problematik im Hinblick auf die Sanierung von Unternehmen.
Erbschaft- und schenkungssteuerliche Behandlung von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften
Der Erbschaft- und Schenkungssteuer unterliegen
- Der Erwerb von Todes wegen
- Die Schenkungen unter Lebenden sowie
- Die Zweckzuwendungen.
Voraussetzung ist, dass der Erblasser bzw. der Schenker zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland innehatten. Als steuerpflichtiger Erwerb im Sinne des ErbStG gilt auch die unentgeltliche Übertragung eines Unternehmens bzw. die Anteile an Personen- und Kapitalgesellschaften.
Die Höhe des Erwerbs von Unternehmen und Anteilen und somit die Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungssteuer bemisst sich grundsätzlich nach dem gemeinem Wert. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgut bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (§ 9 Abs. 2 S. 1 BewG). Die Höhe des Erwerbs richtet sich also grundsätzlich nach dem Kaufpreis, den ein fremder Dritter für das Unternehmen bzw. die Anteile als angemessen erachten würde.
Damit durch die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden, räumt der Gesetzgeber weitreichende Befreiungsvorschriften für den Erwerb von Betriebsvermögen und Anteilen am Betriebsvermögen ein. Dies ist im Wesentlichen der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 ErbStG. Mit dem Verschonungsabschlag ist die anteilige oder gänzliche Befreiung von der Erbschaft- und Schenkungssteuer gemeint. Die grundsätzliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags ist, dass es sich beim übertragenen Vermögen um begünstigtes Vermögen nach § 13b ErbStG handelt, das vorliegt, wenn
- ein inländischer Wirtschaftsanteils des land- und forstwirtschaftliches Vermögens,
- inländisches Betriebsvermögens eines selbstständigen Betriebs oder Teilbetriebs oder
- Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn der Erblasser bzw. der Schenker zu mindestens 25% am Nennkapital beteiligt war,
übertragen werden. Nicht zum begünstigten Betriebsvermögen gehört Verwaltungsvermögen, welches sich dadurch auszeichnet, dass es nicht unmittelbar dem Betrieb dient.
Der Verschonungsabschlag für das begünstigte Vermögen nach § 13b Abs. 1 ErbStG beträgt wahlweise 85% oder 100%. Der Verschonungsabschlag ist im Wesentlichen an zwei Bedingungen geknüpft:
- Lohnsummenregelung
- Behaltensfrist
Die Lohnsummenregelung besagt, dass innerhalb der Lohnsummenfrist eine bestimmte Mindestlohnsumme nicht unterschritten werden darf. Im Umkehrschluss heißt dies, dass die Steuerbefreiung nur bewilligt wird, sofern die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dabei wird auf die Ausgangslohnsumme (durchschnittliche Bruttogehälter der letzten fünf Jahre) abgestellt, die sodann mit einem Faktor multipliziert wird. Das sich daraus ergebende Produkt ist die die Mindestlohnsumme, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht unterschritten werden darf.
Mit der Behaltensfrist ist geregelt, dass das übernommene Vermögen innerhalb dieser nicht veräußert oder entnommen werden darf.
Wenn man der Lohnsummenregelung oder der Behaltensfrist zuwider handelt, wird der Verschonungsabschlag anteilig rückgängig gemacht und die Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer nacherhoben. Bezüglich dieser Bedingungen für den Verschonungsabschlag gab es zahlreiche Neuerungen durch die Reform, die im Folgenden gegenübergestellt werden:
- Verschonungsabschlag nach altem Recht bis zum 30.06.2016
| Anzahl der Beschäftigten im Unternehmen | Mögliche Begünstigungen | Auswirkung auf die Behaltens- und Lohnsummenregelung |
| Unter 20 Beschäftigte | Verschonungsabschlag 85% | Behaltensfrist 5 Jahre
Lohnsummenregelung gilt nicht |
| Unter 20 Beschäftigte | Verschonungsabschlag 100% | Behaltensfrist 7 Jahre
Lohnsummenregelung gilt nicht |
| Über 20 Beschäftigte | Verschonungsabschlag 85% | Behaltensfrist 5 Jahre
Mindestens 400% der Ausgangslohnsumme |
| Über 20 Beschäftigte | Verschonungsabschlag 100% | Behaltensfrist 7 Jahre
Mindestens 700% der Ausgangslohnsumme |
Der Verschonungsabschlag ist nach altem Recht nur zu gewähren, soweit der Anteil des nicht begünstigten Vermögens (Verwaltungsvermögen) am Betriebsvermögen 50% nicht übersteigt. Bei dem Verschonungsabschlag von 100% schmilzt der Anteil auf 10%.
- Verschonungsabschlag nach neuem Recht ab dem 30.06.2016
| Anzahl der Beschäftigten im Unternehmen | Mögliche Begünstigungen | Auswirkung auf die Behaltens- und Lohnsummenregelung |
| Nicht mehr als 3 Beschäftigte | Verschonungsabschlag 85% | Behaltensfrist 5 Jahre
Lohnsummenregelung gilt nicht |
| Nicht mehr als 3 Beschäftigte | Verschonungsabschlag100 % | Behaltensfrist 7 Jahre
Lohnsummenregelung gilt nicht |
| 4 bis 10 Beschäftigte | Verschonungsabschlag 85 % | Behaltensfrist 5 Jahre
Mindestens 250% der Ausgangslohnsumme |
| 4 bis 10 Beschäftigte | Verschonungsabschlag100 % | Behaltensfrist 7 Jahre
Mindestens 500% der Ausgangslohnsumme |
| 11 bis 15 Beschäftigte | Verschonungsabschlag 85 % | Behaltensfrist 5 Jahre
Mindestens 300% der Ausgangslohnsumme |
| 11 bis 15 Beschäftigte | Verschonungsabschlag100 % | Behaltensfrist 7 Jahre
Mindestens 565% der Ausgangslohnsumme |
| Über 15 Beschäftigte | Verschonungsabschlag 85 % | Behaltensfrist 5 Jahre
Mindestens 400% der Ausgangslohnsumme |
| Über 15 Beschäftigte | Verschonungsabschlag100 % | Behaltensfrist 7 Jahre
Mindestens 700% der Ausgangslohnsumme |
Der Verschonungsabschlag ist nach neuem Recht nur zu gewähren, soweit der Anteil des nicht begünstigten Vermögens (Verwaltungsvermögen) am Betriebsvermögen 50% nicht übersteigt. Bei dem Verschonungsabschlag von 100% schmilzt der Anteil auf 20%.
Wesentliche Neuerung im Vergleich zum alten Recht ist der neugefasst § 13c ErbStG. Dieser beschränkt den Umfang der Inanspruchnahme der Verschonungsabschläge für besonders hohe Erwerbe.
Sobald die Grenze von 26 Mio. € für den Erwerb von begünstigtem Vermögen überschritten wird, verringert sich der Verschonungsabschlag um jeweils einen Prozentpunkt für jede vollen 750.000 €, die der Wert des begünstigten Vermögens die Wertgrenze von 26 Mio. € überschreitet.
Beispiel:
Der Wert des begünstigten Vermögens beträgt 40 Mio. €. Es wird auf Antrag den Verschonungsabschlag in Höhe von 100% begehrt.
Lösung: ((40 Mio. € – 26 Mio. €) / 750.000 €)= 19 Prozentpunkte
Der Verschonungsabschlag beträgt nach § 13c ErbStG 81%. Es sind somit 7,6 Mio. € (40 Mio. € x 19%) des begünstigten Vermögens der Erbschaft- und Schenkungssteuer zu unterwerfen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die größtenteils unwesentlichen Neuerungen beim Verschonungsabschlag sowie die zusätzliche Begünstigung für Familienunternehmen und einer gesetzlich kodifizierten Stundungsmöglichkeit der Erbschaft- und Schenkungssteuer doch mehr von punktuellen Änderungen, als einer Reform sprechen lassen.
Erbschaft- und Schenkungssteuerliche Problematik bei der Sanierung von Unternehmen
Bei der Sanierung eines Unternehmens kommt es immer zu einer Kollision verschiedener Interessen und Anspruchsgruppen. Die Beschäftigten wollen ihre Anstellungen beibehalten, die Gläubiger und die Banken wollen den Forderungsausfall möglich gering halten und die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer wollen in der Regel das Unternehmen „retten“ und die persönliche Haftung möglichst gering halten. Es gilt, je nach Lage des Unternehmens, einschneidende Entscheidungen zu treffen, um das Unternehmen wieder wettbewerbs- und ertragsfähig zu machen.
Nicht selten kommt es dazu, dass Personal freigesetzt wird oder ganze Unternehmenteile in andere Länder verlagert oder fremdvergeben werden (Outsourcing). Eine übertragende Sanierung auf einem neuen Rechtsträger oder die Veräußerung ist ebenfalls eine in der Praxis gängige Methode, um ein Unternehmen zu sanieren.
Sollten die Sanierungsmaßnahmen erfolgreich gewesen sein, so könnte die Geschäftsführung bzw. der Gesellschafter denken, dass mit allen Anspruchsgruppen eine Einigung erzielt worden ist. Die Gläubiger haben offene Forderungen gestundet und/oder teilweise auf diese verzichtet, der Betriebsrat und die Beschäftigten haben dem Personalabbau und/oder der Übertragung des Unternehmens bzw. der Teilbereiche zugestimmt und/oder die Geschäftsführer bzw. die Gesellschafter haben sich mit den Interessenten für das Unternehmen bzw. dessen Teilbereiche geeinigt.
Wenn nun die Eigentümer des Unternehmens in den vergangenen 5 Jahren den Verschonungsabschlag von 85% oder in den vorangegangen 7 Jahren den Verschonungsabschlag von 100% gewählt haben, könnten dies einen sehr prekären Sachverhalt auslösen.
- Verstoß gegen die Lohnsummenregelung
Nach § 13a Abs. 1 S. 5 ErbStG mindert sich nämlich der Verschonungsabschlag im selbigen prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird.
Beispiel:
Gesellschafter A ist von seinem leiblichen Vater B 100% der Anteile an der C-GmbH unentgeltlich übertragen worden. Die Schenkung fand am 31.12.2016 statt. Der gemeine Wert des begünstigten Vermögens liegt bei 10 Mio. €. Es wurde der Verschonungsabschlag in Höhe von 85% in Anspruch genommen.
Im Jahre 2017 ist die C-GmbH in finanzielle Schieflage geraten. In 2018 wurde das Unternehmen umfassend saniert. Eine stark defizitäre Produktsparte wurde dabei eingestellt, was zu einer Einsparung an Personalkosten in der Größenordnung von 40% geführt hat. Die Ausgangslohnsumme zum Zeitpunkt der Schenkung beläuft sich auf 5 Mio. €.
Mindestlohnsumme 5 Mio. x 400% = 20. Mio. €
Lohnsumme 2017= 5 Mio. €
Lohnsumme 2018= 3 Mio. €
Lohnsumme 2019= 3 Mio. €
Lohnsumme 2020= 3 Mio. €
Lohnsumme 2021= 3 Mio. €
Lohnsumme gesamt= 17 Mio. €.
Kürzung des Verschonungsabschlags von 85%:
((17/20)x 85%)= 72 %.
Nachversteuerung der Anteile an der C-GmbH:
10 Mio. € x (85%-72%)= 1,3 Mio. €.
Somit hat A einen Betrag von 1,3 Mio. € nachzuversteuern. Bei einem unterstellten Erbschaft- und Schenkungssteuersatz von 19% beträgt die auf diesen Betrag entfallende Erbschaft- und Schenkungssteuer 247.000 €.
- Verstoß gegen die Behaltensfrist
Nach 13 Abs. 5 S. 2 ErbStG ist der Verschonungsabschlag im Verhältnis zu der im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe verbleibenden Behaltensfrist einschließlich des Jahres der Veräußerung bzw. der Aufgabe zur gesamten Behaltensfrist zu kürzen.
Beispiel:
Die Sanierung der C-GmbH im Jahre 2018 war nicht erfolgreich. Um das Unternehmen zu retten, veräußert A die GmbH-Anteile in 2019 an einen Konkurrenten.
Kürzung des Verschonungsabschlags von 85%:
((2+1)/5)x 85%= 51%.
Nachversteuerung der Anteile an der C-GmbH:
10 Mio. € x (85%-51%)= 3,4 Mio. €.
Somit hat A einen Betrag von 3,4 Mio. € nachzuversteuern. Bei einem unterstellten Erbschaft- und Schenkungssteuersatz von 19% beträgt die auf diesen Betrag entfallende Erbschaft- und Schenkungssteuer 646.000 €.
Wenn sowohl ein Verstoß gegen die Lohnsummenregelung, als auch gegen die Behaltensfrist gegeben ist, kürzt das Finanzamt den Verschonungsabschlag aufgrund der Regelung, welche für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist.
Fazit
Wie die Beispiele verdeutlichen, sollte, wenn der Sanierung ein unentgeltlicher Erwerb in den Vorjahren vorausging, unbedingt die Erbschaft- und Schenkungssteuer mit berücksichtigt werden. Unter gewissen Voraussetzungen wäre es nämlich für den oder die Gesellschafter günstiger, ein defizitäres Unternehmen über die Behaltensfrist fortzuführen und in diesem Falle eigene Mittel bereitzustellen, als die Nacherhebung der Erbschaft- und Schenkungssteuer gegen sich ergehen zu lassen. Befreiungsvorschriften oder Möglichkeiten, wonach der Verschonungsabschlag nicht rückwirkend versagt wird, um eine Sanierung durchzuführen und somit den Erhalt des Unternehmens zu gewährleisten, gibt es nach derzeitigem Stand nicht.
Besonders erschwerend kommt hinzu, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Versagung des Verschonungsabschlags auch bei Insolvenzeröffnung erfolgt, da zu diesem Zeitpunkt das Unternehmen regelmäßig aufgegeben wird und oder die Lohnsummen stark zurückgehen. In einigen Fällen kann sich so der unentgeltliche Erwerb eines Unternehmens als „Klotz am Bein“ erweisen, wenn das Unternehmen bereits vor der Übertragung in der Krise befand oder sich die Krise innerhalb der Behaltensfrist entwickelt. Hier stehen gerade die Gesellschafter-Geschäftsführer von nicht persönlich haftenden Gesellschaften im Vordergrund, weil sie auf der einen Seite eine Insolvenzantragspflicht haben und, wenn sie dieser nicht nachkommen, sich persönlich straf- wie zivilrechtlich haftbar machen, auf der anderen Seite aber natürlich die Insolvenzantragsstellung aufgrund der Behaltensfrist soweit wie möglich nach hinten verzögern möchten, um der Nacherhebung von Erbschaft- und Schenkungssteuer zu entgehen.
Es wäre daher ratsam, bereits vor der Übertragung Maßnahmen einzuleiten, um einer notwendigen Sanierung innerhalb der Behaltensfrist zuvorzukommen. Insbesondere steht hierbei die Optimierung der Ausgangslohnsumme neben den sonstigen erbschaft- und schenkungssteuerlichen Maßnahmen im Vordergrund. Gerade durch die Neuerungen der Lohnsummenregelung, die nun auch für Unternehmen unter 20 Beschäftigten gilt, ist eine vorausschauende Planung unerlässlich, da bei kleineren Unternehmen die Lohnsummen der Erfahrung nach ohnehin stark schwanken.
BUNDESTAG: Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen
Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen, in das unter Art. 2-4 Regelungen zur Behandlung von Sanierungsgewinnen im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren integriert wurden.
In der neuen gesetzlichen Regelung ist ein neuer § 3a EStG („Sanierungserträge“) enthalten, dessen Regelungsgehalt kurz nachstehend zusammengefasst wird:
•Sanierungsgewinne sind steuerfrei. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn der Unternehmer im Sanierungsjahr und im Folgejahr bestehende steuerliche Wahlrechte steuermindernd ausübt.
•Es muss eine eine unternehmensbezogene Sanierung vorliegen.
•Bestehende Verlustverrechnungspotentiale aus den Vorjahren müssen bis zur Höhe des Sanierungsgewinns bis zum auf die Sanierung folgenden Jahr verbraucht werden. Bei zusammen veranlagten Ehegatten werden auch die laufenden negativen Einkünfte und Verlustvorträge des anderen Ehegatten einbezogen.
•3a Abs. 4 EStG n.F. regelt das Verfahren in Fällen, in denen der Sanierungsertrag von einer Mitunternehmerschaft erzielt wird.
•Die vorstehenden Regelungen sind auch auf Erträge anzuwenden, die im Falle der Restschuldbefreiung, eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans oder eines Schuldenbereinigungsplans im Verbraucherinsolvenzverfahren entstehen.
•Für Altfälle wird eine Anwendungsregelung in § 53 Abs. 4a EStG n.F. geschaffen.
•Begleitende Reglungen durch Änderungen des KStG und GewStG wurden ebenfalls beschlossen. 
Den Gesetzeswortlaut kann über die Website des Deutschen Bundestages abgerufen werden.
Als Übergangsregelung hat das BMF am 27.04.2017 ein neues Anwendungsschreiben erlassen.
WORKSHOP: „Basiswissen Insolvenzrecht für MitarbeiterInnen im Rechnungswesen“
Am 22.05.2017 ab 14:00 h veranstalten wir einen ca. 4-stündigen Workshop zum Thema Insolvenzrecht in unserer Kanzlei in Lippstadt.
Das Insolvenzrecht spielt in zunehmendem Maße in die Unternehmenspraxis hinein, selbst wenn das eigene Unternehmen gut dasteht. Die Schwierigkeiten anderer haben immer auch Auswirkungen auf den eigenen Betrieb. Wer als Kunde oder Lieferant seinen Vertragspartner in dessen schwierigen Phasen unterstützen möchte, geht damit aber auch eigene Risiken ein. Weiterlesen „WORKSHOP: „Basiswissen Insolvenzrecht für MitarbeiterInnen im Rechnungswesen““
BGH: Gläubiger müssen Sanierungskonzepte prüfen, um der Anfechtung zu entgehen
NORM: InsO § 133
Der BGH hat am 12.05.2016 wie folgt entschieden:
(Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14 Vorinstanz: OLG Düsseldorf)
Die Entscheidung des Gerichtes kann in folgenden (bearbeiteten) Leitsätzen zusammengefasst werden:
1. Ein Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit seines (unternehmerischen) Schuldners kennt, muss beweisen, dass seinen Zahlungen nach Kriseneintritt beim Schuldner ein schlüssiges Sanierungskonzept zu Grunde lag. Das bedeutet, dass er über die wesentliche Inhalte, Grundlagen und Schlußfolgerungen des Konzeptes (Ursachen der Insolvenz, Maßnahmen zur Beseitigung, positive Fortführungsprognose) informiert sein muss.
2. Wenn der Gläubiger einen Verzichtsvergleich schließt und davon ausgeht, dass andere Gläubiger dies auch tun, darf er nicht ohne weiteres schlußfolgern, dass eine Sanierung des Schuldnerunternehmens allein dadurch gelingt, insbesondere dann, wenn die Krise nicht nur auf Finanzierungsproblemen beruht.
3. Ein Gläubiger darf sich aber grundsätzlich auf die Angaben des Schuldners oder dessen Berater zu den Erfolgsaussichten des Konzeptes verlassen, es sei denn, dass er Anhaltspunkte für falsche Angaben, Täuschungen o.ä. hat.
4. Das Sanierungskonzept für das Unternehmen des Schuldners muss nicht zwingend dem Standard S6 des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. oder dem Standard des Instituts für die Standardisierung von Unternehmenssanierungen (ISU) entsprechen.
Dem durch den BGH entschiedenen Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Insolvenzverwalter als Kläger forderte von der Gläubigerin die Rückzahlung einer im Ende März 2007 erhaltenen Zahlung, die diese von dem schuldnerischen Unternehmen nach Abschluss eines Sanierungsvergleiches erhalten hatte. Der Beklagten waren seit Januar 2007 die drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bekannt, weswegen sie an dem Sanierungsvergleich mitwirkte, den eine Beratungsgesellschaft der Schuldnerin ausgearbeitet hatte. Darin wurde ein Teilverzicht der Gläubiger mit Besserungsschein gegen eine Einmalzahlung vorgeschlagen. die mittel für die Zahlung sollten avon Dritten bereitgestellt werden. Die Zustimmung aller Gläubiger war Bedingung für das zustandekommen des Verzichtsvergleiches. Die Gläubigerin (Beklagte) stimmte diesem Vergleich zu und erhielt die zugesagte Einmalzahlung. Im Jahre 2012 wurde dann doch das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der Insolvenzverwalter sprach die Anfechtung bezüglich der Einmalzahlung aus 2007 aus. Er gründete seinem Anspruch auf die Aussage, dass kein aussichtsreicher und ernsthafter Sanierungsversuch vorgelegen habe, weil nämlich nur die Hälfte der Gläubiger beteiligt gewesen sei.
Die Vorinstanzen – zuletzt OLG Düsseldorf – hatten die Klage abgewiesen. Die Revision beim BFH war jetzt erfolgreich und führt zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
QUELLE: Beck-Online
BFH : Berichtigung der Umsatzsteuer bei Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters
Bestellt das Insolvenzgericht einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen. Eine nachfolgende Vereinnahmung des Entgelts durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter führt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu einer zweiten Berichtigung des Steuerbetrages (BFH, Urteil v. 01.03.2016 – XI R 21/14, veröffentlicht am 29.06.2016).
Hintergrund: Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 UStG ist der Steuerbetrag für steuerpflichtige Ausgangsleistungen des Unternehmens zu berichtigen, wenn das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt für eine uneinbringliche Forderung nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Im Juni 2012 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und der Kläger zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger vereinnahmte nach seiner Bestellung Entgelte für Leistungen, die die GmbH vor Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung ausgeführt hatte. Die darauf entfallende Umsatzsteuer erklärte er in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen als umsatzsteuererhöhenden Steuerbetrag. Zugleich machte er geltend, die Umsatzsteuer sei nicht zu berichtigen. Dies lehnte das FA ab und setzte eine höhere Steuer als die beantragte fest. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und setzte die Umsatzsteuer antragsgemäß fest. Der BFH gab dem FA Recht.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
- Entgegen der Auffassung des FG sind die Entgelte für die von der GmbH vor der vorläufigen Insolvenzverwaltung erbrachten steuerpflichtigen Leistungen durch die Bestellung des Klägers zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter uneinbringlich geworden (erste Berichtigung). Die nachfolgende Vereinnahmung der Entgelte für diese Leistungen durch den Kläger führt zu einer zweiten Berichtigung und begründet Masseverbindlichkeiten.
- Noch ausstehende Entgelte für zuvor erbrachte steuerpflichtige Leistungen eines Unternehmers werden uneinbringlich, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
- Auch wenn das Insolvenzgericht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer vor oder nach der Verwalterbestellung bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbracht hat, zu berichtigen.
- Nach diesen Grundsätzen sind die von der GmbH vor der vorläufigen Insolvenzverwaltung erbrachten Leistungen durch die Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH uneinbringlich geworden. Vereinnahmt der Kläger danach Entgelte für diese Leistungen, ist die Umsatzsteuer zum zweiten Mal zu berichtigen.
Quelle: NWB Datenbank (Sc)
Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns im Planinsolvenzverfahren
Das FG Brandburg hat aktuell entschieden:
1. Verbindlichkeiten sind dann nicht – mehr – zu passivieren, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie nicht erfüllt werden müssen.
2. Das ist für Verbindlichkeiten, die dem Insolvenzschuldner im Rahmen eines Planinsolvenzverfahrens erlassen werden, bereits vor dem Bilanzstichtag der Fall, wenn noch vor dem Bilanzstichtag Gläubiger und Schuldner dem Erlass zugestimmt haben, das zuständige AG den Insolvenzplan durch Beschluss bestätigt hat und auch die zweiwöchige Notfrist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen diesen Beschluss nach § 253 InsO noch vor dem Bilanzstichtag abgelaufen ist. Der Sanierungsgewinn entsteht in diesem Fall auch dann noch im laufenden Wirtschaftsjahr, wenn erst im folgenden Wirtschaftsjahr der Insolvenzplan formell rechtskräftig und das Insolvenzverfahren vom AG förmlich aufgehoben wird. (QUELLE: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.1.2016 − 10 K 10245/14)
Das Urteil ist für Bedeutung für den richtigen Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Sanierungsgewinnes im Rahmen der Steuererklärungen des Schuldners. Daran knüpfen auch in der Folge die Regelungen zur Stundung und Erlass des Sanierungsgewinnes an. Diese dienen dazu, im Ergebnis eine Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes zu erzielen.
BGH: Indizien für Kenntnis der Zahlungseinstellung durch den Anfechtungsgegner
Der BGH hat aktuell in einem Anfechtungsfall zu § 133 Abs. 1 InsO (Vorsätzliche Benachteiligung) wie folgt entschieden:
„Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 25.02.2016 (Vorinstanz LG Aachen).„
In dem entschiedenen Fall hatte ein Transportunternehmen seinen Kunden aufgrund erbrachter Transportleistungen mehrfach zur Zahlung der entsprechenden Rechnungen aufgefordert, mehrere Mahnschreiben versandt, die erfolglos blieben, und den Fall dann zum Forderungseinzug an ein Inkassounternehmen weitergegeben. Dieses erwirkte einen Mahnbescheid gegen den säumigen Kunden, der hiergegen Widerspruch einlegt. Das anschließende Gerichtsverfahren führte zu einem Ratenzahlungsvergleich, auf den der Kunde einige Raten zahlte, bevor er in Insolvenz ging. Der Insolvenzverwalter hat die Zahlungen angefochten und vom dem Transportunternehmen die Rückzahlung zur Masse verlangt. Die Anfechtung wurde argumentativ u.a. darauf gestützt, dass das Transportunternehmen aufgrund der vorherigen Mahnmaßnahmen wusste, dass der Kunde zahlungsunfähig war.
Während die Vorgerichte noch der Meinung waren, dass es dem Transportunternehmen an der Benachteiligungsabsicht gefehlt habe, sah der BFH diese im jetzigen Urteil als gegeben an, weil es gewusst habe, dass der Kunde zahlungsunfähig war. Der BGH gab der Klage des Insolvenzverwalters somit statt.
Der Werkzeugkasten des Insolvenzrechts zur Unternehmenssanierung TEIL 1
Das gerichtliche Insolvenzverfahren nach der InsO und die insolvenzrechtliche Praxis stellen einige Werkzeuge bereit, die durchaus wirksamer sein können als das außergerichtliche Sanierungsinstrumentarium, vor allem bei fortgeschrittenem Krisenstadium, also bereits drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit.
In einer kleinen Reihe wollen wir diese Werkzeuge hier darstellen und erläutern. Dabei werden wir uns im einzelnen mit folgenden Themen beschäftigen:
- Insolvenzgeld
- Steuerzahlungen in Eigenverwaltung und
Schutzschirmverfahren - Leasing- und Finanzierungskosten
- Beendigung von Dauerschuldverhältnissen / Mietverträgen
- Sozialplan-Regelungen nach der InsO
- Kündigungserleichterungen bei Arbeitsverhältnissen und Sozialauswahl
- Überstimmung von Gläubigern im Insolvenzplan
- Anfechtungsmöglichkeiten
- Steuerliche Regelungen zum Sanierungsgewinn
Ziel dieser Reihe ist es, durch eine bessere Kenntnis der Möglichkeiten des Insolvenzrechtes vor allen den KMU-Managern die Angst vor der Nutzung des Insolvenzrechtes zu Sanierungszwecken zu nehmen.
Auch die EU-Kommission strebt gegenwärtig eine weitere Öffnung des Rechtes der Mitgliedstaaten für ein vorinsolvenzrechtliche Sanierungsverfahren an. Viele der vorstehenden Themen und Aspekte werden auch dafür in neuen Varianten eine Rolle spielen.
Für Fragen und vor allem Themenvorschläge zu weiterführenden Aspekten sind wir offen und vor allem dankbar.
Grundsätze eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens
Die EU-Kommission hat bereits in 2014 eine Empfehlung „für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenz“ abgegeben (Empfehlung der EU-Kommission vom 12.3.2014 ) Diese Empfehlung enthält auch Ansätze für die Gestaltung und rechtliche Regelung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Gemeint ist damit ausdrücklich kein außergerichtliches Verfahren, sondern ein gerichtlich kontrolliertes Sanierungsverfahren, das aber noch kein Insolvenzverfahren ist, sondern vielmehr auf einem gerichtlich überwachten Sanierungsplan fußt. Solche Regelungen gibt es bislang im deutschen Recht nicht. Der deutsche Gesetzgeber hat seit 1999 in mehreren Anläufen und Stufen vielmehr versucht, das Insolvenzrecht „sanierungsfreundlicher“ zu gestalten, um damit das Management von Krisenunternehmen dazu zu bewegen, frühzeitiger den Weg ins Insolvenzverfahren bei Sanierungsfähigkeit zu wagen.
Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. VID hat jetzt in einer Stellungnahme seine Sicht dargelegt und Grundsätze für ein solches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren vorgeschlagen.
Die Stellungnahme des VID zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren steht auf dessen Website zum Download bereit.
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