Einkommensteuer; Einspruchsverfahren wird bei Insolvenzeröffnung unterbrochen (FG)


Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet, wird ein bereits anhängiges Einspruchsverfahren gegen Einkommensteuerfestsetzungen unterbrochen (FG Köln, Urteil v. 28.06.2016 – 8 K 92/13 ; Revision anhängig). Hinweis: Gemäß § 240 S. 1 ZPO , der im Einspruchsverfahren analog gilt, wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das […]

Umsatzsteuer/Insolvenzrecht; Uneinbringlichkeit von Forderungen bei Insolvenzeröffnung (FG)


Die Forderungen eines Konzernunternehmens gegen ein anderes Konzernunternehmen werden spätestens in dem Augenblick der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des anderen Konzernunternehmens uneinbringlich. Das gilt auch, wenn der Forderungsgläubiger zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung dem Leistungsempfänger gegenüber Verbindlichkeiten hat, aber aus außersteuerlichen Gründen die Aufrechnung nicht erklärt (FG Saarland, Urteil v. 13.07.2016 – 1 K 1132/13 ; […]

Fabian Fritzsche: Präsident Trump als Gefahr für die Weltwirtschaft — Der andere Blick auf Boom und Krisen


Lange Zeit sah es im US-Präsidentschaftswahlkampf nach einem sicheren Sieg für Hilary Clinton aus. Lediglich um den Nominierungsparteitag der Republikaner herum konnte Trump in den Umfragen deutlich zulegen und lag kurzzeitig vor Clinton. Seitdem sich die Gerüchte um ihre Gesundheit aber nicht mehr als komplett haltlos herausgestellt haben, schrumpft der Vorsprung nicht nur, in einigen […] […]

BGH: Eine Bitte um Ratenzahlung ist noch kein Indiz für eine Zahlungseinstellung


„Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“ (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 (OLG Frankfurt a. M.) Normen: InsO §§ 133 Abs. […]

EuGH: Rechnungsberichtigung wirkt auf das ursprüngliche Rechnungsdatum zurück


Fehlen in einer Rechnung umsatzsteuerlich zwingende Angaben, z.b. die USt-ID des Lieferanten, können diese zwar nachgeholt werden, allerdings geht der deutsche Fiskus davon aus, dass dann der Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt des Nachholen, nicht zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rechnungsdatums geltend gemacht werden kann. Dem hat der EuGH jetzt widersprochen (EuGH, Urteil v. 15.09.2016 – C-518/14 […]

Insolvenzrecht | Insolvenzantragspflicht wird für Hochwasser-Opfer ausgesetzt


Weil es im täglichen Dschungel der Gesetzesänderungen und Urteile auch in der Öffentlichkeit völlig untergegangen ist, hier nochmal ein Hinweis auf einen Beschluss aus Juli 2016: „Für Unternehmen, deren momentane Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und des Hochwassers vom Mai und Juni 2016 beruht, ist die Insolvenzantragsfrist bis zum Ende des Jahres […]