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Datenschützer klagen gegen Elena – heute.de Nachrichten

~ Hartmut Befeldt ~ 1 Kommentar

Datenschützer klagen gegen Elena – heute.de Nachrichten.

Das ZDF berichtete am 4.4.10, dass mehr als 28.000 Unterschriften für ein Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, den elektronischen Entgeltnachweis, dazu geführt haben, dass der Verein Foebud ebendiese Verfassungsbeschwerde rechtzeitig vor Ablauf der Kalgefrist am 01.04.2010 erhoben hat.

ELENA ist umstritten, weil damit unabhängig von jedem konkreten Anlass Arbeitgeber verpflichtet werden, monatlich die Daten Ihrer Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Dabei werden nicht nur Verdienstdaten gesendet, sondern auch Angaben über Eintritts- und Austrittsdaten, Kündigungen und deren -gründe, Fehlzeiten etc. Das Verfahren soll vorsorglich Daten sammeln, damit diese bei der Beantragung von sozialen Transferleistungen bereits zur Verfügung stehen, und dem Arbeitgeber damit das Ausstellen von Bescheinigungen ersparen. Nach dem Grundsatzurteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung war ELENA ins Viser geraten, weil es genau das tut: Daten auf Vorrat speichern.  Von Arbeitgebern und Steuerberatern wird zudem der erhebliche bürokratische Aufwand des Verfahrens beklagt.

Anne Will am 07.02.2010: Steuerhinterziehung und die neue Daten-CD

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Die Sendung von Anne Will war in der Tat denkwürdig: Allen Ernstes wurden dort durch Hans Olaf Henkel vor allem zwei zentrale Thesen vertreten:

1. Wer als Wohlhabender und Leistungsträger seine Einkünfte an der Steuer vorbeibringt, schädig damit nicht den Staat und die Allgemeinheit, sondern vor allem sich selbst, weil ja eben diese Wohlhabenden die höchste Steuerlast tragen, die dann durch Steuerhinterziehung noch weiter steigen muss.

2. Im Vergleich zum Sozialbetrug – vor allem durch Hartz-IV-Bezieher – sei Steuerhinterziehung gar nicht so schlimm, gemessen an den Schadenshöhen.

Mann muss nicht alles genauso sehen wie Albrecht Müller, aber lesenswert ist seine Stellungnahme allemal.

Und wer sich selber ein Urteil bilden will, hier der Link zur Sendung:

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill1686.html