FG Rheinland-Pfalz | Betriebsprüfung | „Chi-Test“ allein kein Grund, Buchführung zu beanstanden


Das FG Rheinland-Pfalz musste entscheiden , ob Auffälligkeiten bei dem sogenannten „Chi–Quadrat-Test“ zur Beanstandung der Buchführung und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2011 – 2 K 1277/10).

Hintergrund: Mit dem sog. „Chi.Quadrat-Test“ werden Verteilungseigenschaften einer statistischen Grundgesamtheit untersucht. Er stellt eine Methode dar, bei der empirisch festgestellte und theoretisch erwartete Häufigkeiten verglichen werden und fußt auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der bei seinen Einnahmen unzutreffende Werte in das Kassenbuch/die Kassenberichte eingibt, unbewusst eine Vorliebe für gewisse Lieblingszahlen hat und diese entsprechend häufiger verwendet.
Statistisch müsste bei einer ausreichend großen Datenmenge aber jede Ziffer mit der gleichen Häufigkeit auftauchen.
Der Streitfall: Im Friseursalon der Klägerin fand für 2005 bis 2007 eine steuerliche Außenprüfung statt. Der Prüfer, dass die Kassenbücher in Form von Excel-Tabellen geführt worden seien. Die gesetzlich geforderte Unveränderbarkeit der Kassenbucheintragungen sei damit nicht gewährleistet, weil die Eintragungen verändert werden könnten, ohne dass dies in Excel dokumentiert würde. Die Klägerin habe nicht darlegen und dokumentieren können, dass das betreffende Kassenprogramm Manipulationen und nachträgliche Änderungen nicht zulasse. Die im Rahmen der Prüfung durch eine elektronische Auswertung der KAssendaten erstellte Strukturanalyse und der darin enthaltene „Chi-Test“ hätten eine 100%-ige Manipulationswahrscheinlichkeit ergeben. Der Prüfer / das Finanzamt erhöhten die erklärten Umsäte im Rahmen einer Hinzuschätzung um jährlich 3.000.- €, was auch entsprechende Gewinnerhöhungen zur Folge hatte. Mit der Klage machte die Klägerin geltend, der Prüfer habe keine Beweise für eine Manipulation gefunden. Eine von ihm durchgeführte und später nicht mehr erwähnte Kalkulation habe sogar unter den erklärten Betriebsergebnissen gelegen. Mit dieser Klage war sie jetzt erfolgreich.

Die Meinung des Finnazgerichtes hierzu: „Das Finanzamt hat im Streitfall nicht dem ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass das eingesetzte Kassenprogramm Manipulationen ermöglicht. Entgegen der Ansicht des Prüfers ist es nämlich nicht Sache des Steuerpflichtigen, „darzulegen bzw. zu dokumentieren“, dass das betreffende Kassenprogramm Manipulationen und Änderungen nicht zulässt. Der Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit obliegt vielmehr dem Finanzamt. Die vom Finanzamt behauptete „Manipulationswahrscheinlichkeit von 100%“ auf Grund des vom Prüfer durchgeführten „Chi-Quadrat-Test“ kann nicht zu einer Zuschätzungsbefugnis führen. Der Test allein ist jedenfalls nicht geeignet, Beweise dafür zu erbringen, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist, abgesehen davon, dass er bei einem Friseursalon, bei dem – wie hier – für die Leistungen ausschließlich volle bzw. halbe Euro-Beträge berechnet werden, ungeeignet erscheint. Ausgehend von der Preisliste des Friseursalons ergibt sich, dass naturgemäß die Zahl 0 wie auch die Zahlen 1, 4, 5 überdimensional häufig auftreten müssen (z.B Föhnfrisur: 15.- €; Färben: 25.- € bzw. 46,50 €; Föhnen 40,50 €).“

Anmerkung: Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

FG: Urteil zum Chi-Test

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 2.11.2011


Endlich einmal wieder eine der raren Entscheidungen zur elektronischen Betriebsprüfung, insbesondere zur Zuverlässigkeit und zum Umfang der Aussagekraft der eingesetzten statischen Prüfverfahren. Das Finanzamt vermiedet es in der Regel, diese Verfahren gerichtlich überprüfen zu lassen, wohl aus gutem Grunde, wie der vorliegende Fall zeigt. Selbst in Fällen , in denen durch Finanzgerichte Revisionen zugelassen werden, um die grundsätzliche Bedeutung der statistischen Prüfungsverfahren durch den BFH prüfen zu lassen, schreckt die Finanzverwaltung vor der Einlegung der Revision zurück. Das war beim schon Urteil des FG Köln zum Zeitreihenvergleich so (FG Köln v. 27.01.2009 – 6 K 3954/07), und auch im vorliegenden Fall wurde ttotz der Zulassung keine Revision durch das Finanzamt eingelegt.

BMF | Lohnsteuer | „Elektronische Lohnsteuerkarte“ mit neuem Starttermin


Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Termin und die weitere Vorgehensweise für den Start ab. Nach Angaben des BMF werden dadurch keine nachteiligen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger erwartet. Die zurzeit laufenden Korrekturarbeiten, besonders soweit Informationsschreiben an die Bürgerinnen und Bürger über die „elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale“ (ELStAM) versandt worden sind, sind davon nicht berührt und werden weiterhin durchgeführt.

Quelle: BMF online

BMJ | Gesetzgebung | Bundestag beschließt ESUG


ESUG - Reform des Insolvenzrechts
Sanierungen sollen erleichtert werden

Am 27.10.2011 hat der Bundestag das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)“ beschlossen.

Hierzu teilte das Bundesministerium der Justiz mit: „Mit dem Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver. Zu den wichtigsten Regelungen des Gesetzes gehören neben der Stärkung der Gläubigerstellung bei der Insolvenzverwalterauswahl auch der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung.

Künftig wird bereits im Eröffnungsverfahren die Möglichkeit bestehen, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat. Durch eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses wird das Gericht gezwungen, sich ernsthafter als bisher mit den Möglichkeiten der Eigenverwaltung auseinanderzusetzen. Befürwortet der Gläubigerausschuss sie einhellig, soll das Gericht daran gebunden sein. Auch bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters wird der vorläufige Gläubigerausschuss eingebunden.

Durch Einführung eines „Schutzschirmverfahrens“ wird ein Schuldner künftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit erhalten, innerhalb von drei Monaten unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Durch den Ausbau des Insolvenzplanverfahrens können künftig als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden („dept-equity-swap“). “

Näheres zu den wesnetlichen Inhalten lesen Sie demnächst hier.

Quelle: BMJ online